Verwaltungsgerichtsverfahren zu § 242 BauGB, Abgrenzung Straßenausbau oder Erschließung

Landtag Brandenburg Drucksache 5/444 5. Wahlperiode Kleine Anfrage167 des Abgeordneten Hans-Peter Goetz FDP-Fraktion an die Landesregierung Verwaltungsgerichtsverfahren zu § 242 BauGB, Abgrenzung Straßenausbau oder Erschließung Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11.07. 2007 Kriterien für die Abgrenzung von Erschließung einer Straße und dem Ausbau einer Straße aufgestellt. Diese Frage ist für zahlreiche Anlieger von großer Bedeutung, da sich danach der von der Gemeinde zu beanspruchende Beitragsanteil bemisst. Ich frage daher die Landesregierung: Wie viele verwaltungsgerichtliche Verfahren, die die Abgrenzung von Straßenerschließungs- bzw. Straßenausbaubeiträgen haben zum Verfahrensgegenstand, sind derzeit im Land Brandenburg bei den Verwaltungsgerichten anhängig, bitte nach den einzelnen Verwaltungsgerichten Potsdam, Cottbus und Frankfurt und OVG getrennt aufführen. Datum des Eingangs: 16.02.2010 / Ausgegeben: 16.02.2010