Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11458 - Fähigkeit zur Zivilen Verteidigung und insbesondere Zustand des Zivilschutzes in Deutschland im Jahr 2024

Deutscher Bundestag Drucksache 20/11895 20. Wahlperiode 17.06.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/11458 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Fähigkeit zur Zivilen Verteidigung und insbesondere Zustand des Zivilschutzes in Deutschland im Jahr 2024 Vorbemerkung der Fragesteller Auch im dritten Jahr des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich die sicherheitspolitische Lage für Deutschland und seine Verbündeten in der NATO nicht entspannt. Im Gegenteil: Hybride Bedrohungen für Deutschland und die NATO-Partner sind real, wie beispielsweise der durch Russland gesteuerte Migrationsdruck auf die Grenze nach Finnland aktuell zeigt. Ein militärischer Angriff auf einen NATO-Bündnispartner ist für die Zukunft weiterhin nicht auszuschließen, sondern laut dem Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius sogar in fünf bis acht Jahren möglich. Die fragestellende Fraktion hat im November 2022 eine umfassende Kleine Anfrage zum Zustand des Zivilschutzes und der Zivilen Verteidigung in Deutschland an die Bundesregierung gerichtet (Bundestagsdrucksache 20/4592; Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/5112). Obwohl zu dem Zeitpunkt ein dreiviertel Jahr seit dem Überfall auf die Ukraine – in den Worten des Bundeskanzlers: seit der Zeitenwende – vergangen war, hat dies aus Sicht der Fragesteller erhebliche Defizite im Bereich der Zivilen Verteidigung...