Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit

BundesratDrucksache12. 02. 10 AS78/10Gesetzentwurfder BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale SicherheitA. Problem und Ziel Im Rahmen der gewachsenen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Brasilien werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihren Unternehmen in zunehmendem Maße zur Ausübung ihrer Tätigkeit in das andere Land entsandt. Eine Doppelversicherung und damit eine doppelte Beitragsbelastung wird dadurch vermieden, dass die in das andere Land entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allein den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats, in der Regel des Heimatstaats, unterliegen. Dadurch wird eine Doppelversicherung in der Renten- und Unfallversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung und damit eine doppelte Beitragsbelastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Rentenund Arbeitslosenversicherung und für Arbeitgeber in der Unfallversicherung vermieden. Darüber hinaus sieht das Abkommen die uneingeschränkte Zahlung von Renten in den anderen Staat vor (Leistungsexportprinzip). Die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch können durch Zusammenrechnung der in beiden Staaten zurückgelegten Versicherungszeiten erfüllt werden (Erfüllung der Wartezeit). Soweit erforderlich werden auf deutscher Seite auch Versicherungszeiten berücksichtigt, die in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union...