Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes

BundesratBRFussDrucksache 01.01.10 AV - Fz - U2/10Gesetzentwurfder BundesregierungEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Direktzahlungen-VerpflichtungengesetzesA. Problem und ZielÄnderungdesIm Zusammenhang mit der Gesundheitsüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik sind die so genannten anderweitigen Verpflichtungen, die jeder Empfänger von Direktzahlungen oder von bestimmten Zahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 einhalten muss (Cross Compliance), um einen weiteren Gegenstand ergänzt worden. So gehören nunmehr Gewässerschutz und Wasserbewirtschaftung ebenfalls zur Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009. Der hiervon umfasste Standard ,,Einhaltung der Genehmigungsverfahren für die Verwendung von Wasser zur Bewässerung, falls entsprechende Verfahren vorgesehen sind", ist von den Mitgliedstaaten ab 2010, der Standard ,,Schaffung von Pufferzonen entlang von Wasserläufen" ab 2012 umzusetzen. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in Verbindung mit den entsprechenden Durchführungsvorschriften müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass der Anteil des Dauergrünlands an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche nicht erheblich abnimmt. Diese Verpflichtung, die auf regionaler Ebene erfüllt werden kann, liegt nach dem DirektzahlungenVerpflichtungengesetz (DirektZahlVerpflG) bei den Ländern. Im Fall von...