Initiative der spanischen Regierung für eine Änderung der Verträge in Bezug auf die Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

Bundesratzu Drucksache 11.02.10 EU - In8/10Unterrichtungdurch die BundesregierungInitiative der spanischen Regierung für eine Änderung der Verträge in Bezug auf die Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen ParlamentsRatsdok. 17196/09 Auswärtiges Amt Staatsminister An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen Berlin, den 10. Februar 2010Sehr geehrter Herr Präsident, der Vertrag von Lissabon ist aufgrund der bekannten Verzögerungen bei der Ratifizierung am 1.12.2009 in Kraft getreten, und nicht wie ursprünglich angestrebt zu Beginn des Jahres 2009. Als Folge dessen wurde das Europäische Parlament im Juni 2009 noch auf der Grundlage des Vertrags von Nizza gewählt und hat 736 Abgeordnete. Der Europäische Rat hatte sich im Dezember 2008 und im Juni 2009 ­ im Zusammenhang mit der Vereinbarung der sogenannten Garantien für Irland, die ein zweites Referendum in Irland ermöglicht haben, und in Abstimmung mit dem Europäischen Parlament ­ zugleich darauf verständigt, die Zahl der Sitze im Europäischen Parlament nach dem Inkrafttreten des Vertrages von LissabonVertrieb: , Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0720-2946zu Drucksache 8/10-2-sobald wie möglich an die im Vertrag von Lissabon vereinbarte Sitzverteilung anzupassen. Dabei sollen die zusätzlichen Sitze wie folgt verteilt werden, um den Bestimmungen des Vertrages zu...