Entschließung des Bundesrates zur künftigen Ausgestaltung der Milchquotenregelung

BundesratDrucksache 21/10 (Beschluss) (Grunddrucksache 772/05) 12.02.10Beschlussdes BundesratesEntschließung des Bundesrates zur künftigen Ausgestaltung der MilchquotenregelungDer Bundesrat hat in seiner 866. Sitzung am 12. Februar 2010 beschlossen, die folgende Entschließung zu fassen:Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zum nächstmöglichen Übertragungsstellentermin die rechtlichen Voraussetzungen für eine bundesweite Handelbarkeit von Milchquoten zu schaffen. Gleichzeitig ist das bestehende Milchquotensystem von nicht mehr zeitgemäßen Beschränkungen und Fristen zu befreien.Begründung: Die Ergebnisse des Health Check lassen keinen Zweifel am Auslaufen der Milchquotenregelung im Jahre 2015. Zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Milcherzeuger muss das Milchquotensystem weiter flexibilisiert werden. Gemäß Beschluss des Bundesrates vom 10. Februar 2006 (BR-Drucksache 919/05 - Beschluss -) soll die bereits umgesetzte Erweiterung der Übertragungsregelungen auf die jeweilige Region der alten und neuen Länder rechtzeitig vor Ablauf des 31. März 2010 mit dem Ziel geprüft werden, eine bundesweite Handelbarkeit ab dem 1. April 2010 einzuführen. Bisheriges Ergebnis dieser Überprüfung ist, dass es keine Gründe mehr gibt, die eine Beibehaltung der Übertragungsregelung auf zwei Regionen rechtfertigen. Aspekte, die einen Strukturbruch oder eine besondere Benachteiligung in einer der beiden Regionen bei einer Zusammenlegung der Übertragungsbereiche hervorrufen würden, konnten nicht...