Entwurf eines Fünften Gesetzes Kraftfahrzeugsteuergesetzes

BundesratBRFussDrucksache 22.01.1031/10Fz - AV - U - VkGesetzentwurfder BundesregierungEntwurf eines Fünften Gesetzes KraftfahrzeugsteuergesetzeszurÄnderungdesA. Problem und Ziel Seit dem 1. Juli 2009 ist die Kraftfahrzeugsteuer eine Bundessteuer, die vom Bundesministerium der Finanzen verwaltet wird, das sich bis zum 30. Juni 2014 der Landesfinanzbehörden im Wege der Organleihe bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer bedient. Ziel bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch den Bund ist es, eine Vereinheitlichung und Deregulierung der Normen zu erreichen, um eine gleichmäßige und einfachere Rechtsanwendung im Bundesgebiet sicherzustellen. Bisherige Zweifelsfälle sollten durch klarstellende Regelungen beseitigt werden.B. Lösung Umsetzung insbesondere folgender Maßnahmen im Kraftfahrzeugsteuerrecht: ­ Ablösung der Rechtsverordnungen und Landesgesetze soweit möglich durch verbindliche bundesrechtliche Regelungen, Schaffung der Möglichkeit, durch die Ermittlung von Kraftfahrzeugsteuerrückständen bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen im gesamten Bundesgebiet Steuermindereinnahmen zu vermeiden, Erhaltung der Aufrechnungsbefugnisse der Landesfinanzbehörden durch Gläubiger- / Schuldnerfiktion bei der Aufrechnungserklärung,­­Fristablauf: 05.03.10 Besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG.Vertrieb: , Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0720-2946Drucksache 31/10 ­-2-Erweiterung der Regelung...