Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Stiftungsrat der Stiftung "Hilfe für Familien in Not - Stiftung des Landes Brandenburg -"

Landtag Brandenburg Drucksache 5/443 5. Wahlperiode Antrag des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Stiftungsrat der Stiftung „Hilfe für Familien in Not - Stiftung des Landes Brandenburg -“ Der Landtag möge Abgeordnete Prof. Dr. Sieglinde Heppener als Mitglied und Abgeordnete Monika Schulz-Höpfner als stellvertretendes Mitglied für den Stiftungsrat der Stiftung „Hilfe für Familien in Not - Stiftung des Landes Brandenburg -“ benennen. Begründung: Gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 7, Absatz 2 und 3 der Satzung der Stiftung „Hilfe für Familien in Not - Stiftung des Landes Brandenburg -“ werden die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Stiftungsrats auf Vorschlag der entsendenden Stellen - hier des Landtages - von dessen Vorsitzender für die Dauer von fünf Jahren berufen. Die letzte Berufung der vom Landtag entsandten Vertreter erfolgte im März 2005. Es ist deshalb erforderlich, Mitglieder des 5. Brandenburger Landtags für diese Positionen zu benennen, zumal das stellvertretende Mitglied im Stiftungsrat dem neuen Landtag nicht mehr angehört. Eine Wiederberufung ist möglich. Für den Fall der Nichtbenennung würde sich die Zahl der Stiftungsratsmitglieder und deren Stellvertreter für die Dauer der Abstinenz entsprechend verringern. Birgit Wöllert Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie Datum des Eingangs: 17.02.2010 / Ausgegeben: 17.02.2010