9. Sitzung Donnerstag, den 28.01.2010 Erfurt, Plenarsaal

Thüringer Landtag Plenarprotokoll 5/9 5. Wahlperiode 28.01.2010 9. Sitzung Donnerstag, den 28.01.2010 Erfurt, Plenarsaal a) Fünftes Gesetz zur Änderung der 515 Verfassung des Freistaats Thüringen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/57 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur - Drucksache 5/386 - ZWEITE und DRITTE BERATUNG b) Gesetz zur Änderung hochschul- 515 rechtlicher Vorschriften (Thüringer Gesetz gegen die Einführung von Studiengebühren) Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/58 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur - Drucksache 5/398 - ZWEITE BERATUNG c) Erstes Gesetz zur Änderung des 515 Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/177 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur - Drucksache 5/399 - ZWEITE BERATUNG Der Gesetzentwurf - Drucksache 5/57 - erhält in der DRITTEN BERATUNG nicht die notwendige Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags. Der Gesetzentwurf - Drucksache 5/58 - wird in ZWEITER BERATUNG abgelehnt. Die Beschlussempfehlung - Drucksache 5/399 - wird angenommen. Der Gesetzentwurf - Drucksache 5/177 - wird in ZWEITER BERATUNG unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung und in der Schlussabstimmung jeweils angenommen. 506 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 9. Sitzung, 28.01.2010 Erstes Gesetz zur Änderung des 525 Thüringer...