Verfassungsgemäße Besoldung der Beamtinnen und Beamten

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Lara Evers (CDU) Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung Verfassungsgemäße Besoldung der Beamtinnen und Beamten Anfrage der Abgeordneten Lara Evers (CDU), eingegangen am 15.05.2024 - Drs. 19/4350, an die Staatskanzlei übersandt am 17.05.2024 Antwort des Niedersächsischen Finanzministerium namens der Landesregierung vom 17.06.2024 Vorbemerkung der Abgeordneten Die Beamtenbesoldung sei verfassungswidrig und das bereits seit dem Jahr 2005, so urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Oktober 2018 (Beschluss vom 30.10.2018 - BVerwG 2 C 32.17). Ein Grund sei u. a., dass die Bezüge der untersten Besoldungsgruppe nach den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) mindestens 15 % höher sein müssten als das Niveau der sozialrechtlichen Grundsicherung, so die Begründung des BVerwG. Laut Bericht der GdP Niedersachsen vom 04.12.20201 stellte das BVerwG mit seinem Beschluss fest, dass die Besoldung der Polizeibeamtinnen und -beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden sei. Mit dem Beschluss des BVerwG vom 30.10.2018 wurde die Frage der amtsangemessenen Besoldung dem BVerfG zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Eine Entscheidung des BVerfG steht noch aus. Die...