Erfassung und Löschung von Daten im Kriminalaktennachweis der Bayerischen Polizei

17. Wahlperiode 13.08.2015 Drucksache 17/7880 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Florian Ritter, Franz Schindler, Horst Arnold, Alexandra Hiersemann, Dr. Paul Wengert, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Klaus Adelt, Harry Scheuenstuhl SPD Erfassung und Löschung von Daten im Kriminalaktennachweis der Bayerischen Polizei Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Kriterien für die Erfassung persönlicher Daten von Bürgerinnen und Bürgern im Kriminalaktennachweis (KAN) der Bayerischen Polizei strenger gefasst werden und die Daten von Bürgerinnen und Bürgern, die im KAN als Tatverdächtige gespeichert worden sind, entsprechend den Vorschlägen des Landesbeauftragten für den Datenschutz unverzüglich gelöscht werden, wenn ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wegen fehlenden Tatverdachts eingestellt worden ist. Begründung: Im Kriminalaktennachweis der Bayerischen Polizei (KAN) sind Beschuldigte, aber auch Personen gespeichert, bei denen die Beschuldigteneigenschaft entfallen ist, der Tatverdacht jedoch noch fortbesteht. Ist der Tatverdacht entfallen, darf keine Speicherung im KAN erfolgen bzw. ist eine schon erfolgte Speicherung zu löschen. Seit fast 20 Jahren kritisiert der...