Thema: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Sächsischer Landtag DRUCKSACHE 4 / 12 6 64. WahlperiodeDringlicher Antragder / des NPD-FraktionThema: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses"Verletzung der Überwachungspflicht der ehemaligen und aktuellen Vertreter der Sächsischen Staatsregierung im Verwaltungsrat der Sächsischen Landesbank (SachsenLB) in Bezug auf die mutmaßliche Anstiftung eines Bereichsleiters der Landesbank zur Urkundenfälschung und zum Prozeßbetrug durch Personen aus der Führungsspitze der SachsenLB und in Bezug auf nicht wahrheitsgemäße Aussagen des Vorstands der SachsenLB zur Existenz von Patronatserklärungen, Bürgschaften und Garantien für Tochtergesellschaften der SachsenLB"Der Landtag möge beschließen:Gemäß Artikel 54 der Sächsischen Verfassung wird ein Untersuchungsausschuß:"Verletzung der Überwachungspflicht der ehemaligen und aktuellen Vertreter der Sächsischen Staatsregierung im Verwaltungsrat der Sächsischen Landesbank (SachsenLB) in Bezug auf die mutmaßliche Anstiftung eines Bereichsleiters der Landesbank zur Urkundenfälschung und zum Prozeßbetrug durch Personen aus der Führungsspitze der SachsenLB und in Bezug auf nicht wahrheitsgemäße Aussagen des Vorstands der SachsenLB zur Existenz von Patronatserklärungen, Bürgschaften und Garantien für Tochtergesellschaften der SachsenLB"eingesetzt. b.w.X7gerlkpfel ...