Zu den Arbeitsentwürfen bzw. Gesetzentwürfen der Bundesregierung ,,Gesetz der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende" und ,,Gesetz zur V...

Deutscher Bundestag Drucksache 17/712 17. Wahlperiode 10. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Anette Kramme, Bettina Hagedorn, Hubertus Heil (Peine), Gabriele Hiller-Ohm, Josip Juratovic, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Gabriele Lösekrug-Möller, Katja Mast, Thomas Oppermann, Anton Schaaf, Silvia Schmidt (Eisleben), Ottmar Schreiner, Sonja Steffen, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Zu den Arbeitsentwürfen bzw. Gesetzentwürfen der Bundesregierung „Gesetz der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ und „Gesetz zur Verstetigung der kommunalen Option“ Das Bundesverfassungsgericht hat am 20. Dezember 2007 (BVerfGE 119, 331) entschieden, dass die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist. Die Vorschrift des § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) kann längstens bis zum 31. Dezember 2010 angewendet werden. Die Vorgängerregierung und alle Bundesländer hatten sich Anfang 2009 auf das Modell der Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) geeinigt. Dieser Vorschlag berücksichtigte die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Fortsetzung der Arbeitsgemeinschaften unter verbesserten Rahmenbedingungen auf der Grundlage einer Verfassungsänderung wäre so ermöglicht worden. Das bürgerfreundliche Modell „Hilfe aus einer Hand“ hätte fortgesetzt werden können. Darüber hinaus beinhaltete dieser Vorschlag auch...