Kerkosand/ Kommission

Klage, eingereicht am 24. April 2024 – Kerkosand/Kommission(Rechtssache T-216/24)Verfahrenssprache: Deutsch Parteien Klägerin: Kerkosand spol. s r.o. (Šajdíkove Humence, Slowakische Republik)(Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Rosenfeld und C. Holtmann)Beklagte: Europäische Kommission Anträge Die Klägerin beantragt,festzustellen, dass die Europäische Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichts vom 9. September 2020 in der Rechtssache T-745/171 ergebenden Maßnahmen zu ergreifen und im Beihilfeverfahren SA.38121 [2016/FC] – Slowakische Republik „Investment aid to the Slovak glass sand producer NAJPI a.s.“ das förmliche Prüfverfahren gemäß Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2015/15892 zu eröffnen;der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt. Erster Klagegrund : Verletzung von Art. 266 AEUVDie Klägerin rügt im Rahmen des ersten Klagegrundes, dass die Kommission gegen ihre Verpflichtung aus Art. 266 AEUV verstoßen habe, indem sie die sich aus dem Urteil des Gerichts vom 9. September 2020 in der Rechtssache T-745/17 ergebenden Maßnahmen nicht ergriffen und im Beihilfeverfahren SA.38121 [2016/FC] – Slowakische Republik „Investment aid to the Slovak glass sand producer NAJPI a.s.“ das förmliche Prüfverfahren gemäß Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2015/1589 nicht eröffnet habe. Mit seinem Urteil vom 9. September 2020 habe das Gericht den...