Landesregierung novelliert das Gesetz über die Energiewende, den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels

KIEL. Das Kabinett hat heute (18. Juni) dem Entwurf der Novelle des Gesetzes über die Energiewende, den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels (EWKG) zugestimmt. Mit der Novelle soll das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der Klimaneutralität 2040 gesetzlich festgeschrieben werden. Gleiches gilt für das Ziel von mindestens 45 Terawattstunden (TWh) Stromerzeugung an Land durch Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030. Die Landesregierung reagiert mit der Gesetzesänderung zudem auf veränderte Rahmenbedingungen im Bund. Durch die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie die Verabschiedung des Wärmeplanungsgesetzes (WPG), des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) und des Klimaanpassungsgesetzes (KAnG) wurden weitreichende Gesetzesanpassungen notwendig. „Schleswig-Holstein hatte noch vor dem Bund ein eigenes Klimaschutzgesetz und ist immer gut damit gefahren, aktiv und ambitioniert vorranzugehen. Diesen Weg gehen wir weiter. Klimaschutz ist längst mehr als ein Umweltthema, es geht um unser aller Sicherheit und wirtschaftliches Wohlergehen“ , betonte Klimaschutzminister Tobias Goldschmidt, der den Gesetzesentwurf heute gemeinsam mit Staatssekretär Joschka Knuth öffentlich vorstellte. Mit der EWKG-Novelle lege Schwarz-Grün ein Gesetz vor, welches in die Zeit passe: „Mit dem novellierten EWKG setzt Schleswig-Holstein die Segel klar auf Kurs Klimaneutralität. Wir setzen auf stringente Maßnahmen und lassen bei der Umsetzung Augenmaß walten“ , sagte...