Gilt das Prinzip der parteipolitischen Neutralität am Gymnasium Neue Sandkaul in Köln-Widdersdorf?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/9632 14.06.2024 Kleine Anfrage 3987 der Abgeordneten Sven W. Tritschler und Dr. Christian Blex AfD Gilt das Prinzip der parteipolitischen Neutralität am Gymnasium Neue Sandkaul in Köln- Widdersdorf? Der AfD Kreisverband Köln plant am 16. Juni 2024 seinen Kreisparteitag im Gymnasium Neue Sandkaul in Köln-Widdersdorf abzuhalten. Leider sind Veranstaltungen der AfD Köln immer mit massiven – teils gewaltsamen – Gegenprotesten verbunden, weshalb mit der Kölner Stadtverwaltung Stillschweigen vereinbart war. Anscheinend ist aber aus dem Lehrkörper etwas nach außen gedrungen und es ist mit massiven Protesten zu rechnen. Darüber hinaus scheinen an der Schule auch die Schüler durch die Lehrer entsprechend gegen die AfD instrumentalisiert zu werden. Es sollen nämlich in der Schule „Anti-AfD“-Plakate gebastelt worden sein. Entsprechende Zeugenaussagen liegen den Anfragestellern vor. Deshalb ist davon auszugehen, dass der Lehrkörper massiv die Schüler gegen die AfD aufhetzt. Die AfD ist eine maßgebliche politische Kraft in Köln, im Land Nordrhein-Westfalen und im gesamten Bundesgebiet. Unserer Kenntnis nach war nur die Schulleitung über den Parteitag informiert. Im Jahr 2023 musste der Parteitag der AfD Köln an der Gesamtschule Lindenthal aufgrund der öffentlichen Bekanntmachung des Kreisparteitag durch die Schule verschoben werden. Andere politische Parteien nutzen Schulen ebenfalls als politische...