Wie hat sich der Haushaltsstatus der NRW-Kommunen entwickelt?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/9574 12.06.2024 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3818 vom 8. Mai 2024 des Abgeordneten Justus Moor SPD Drucksache 18/9203 Wie hat sich der Haushaltsstatus der NRW-Kommunen entwickelt? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Landesregierung hat bis vor Kurzem den Haushaltsstatus der NRW-Kommunen jeweils addiert und in Form einer Karte auch kommunalscharf veröffentlicht. Auf den Internetseiten des zuständigen Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung sind diese Informationen nunmehr nicht zu finden. Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat die Kleine Anfrage 3818 mit Schreiben vom 12. Juni 2024 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie stellt sich der Haushaltsstatus der NRW-Kommunen zum 31.12.2023 dar? (Bitte je Status analog Drs. 18/6392 aufschlüsseln.) Von 427 Kommunen in NRW haben zum Stichtag 31.12.2023 - 73 Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt (§ 75 Abs. 2 S. 2 GO) - 258 Kommunen einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt (unter Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage, § 75 Abs. 2 S. 3 GO) - 54 Kommunen eine genehmigte Verringerung der allgemeinen Rücklage (§ 75 Abs. 4 GO) - 36 Kommunen ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept (§ 76 Abs. 2 GO) - 3 Kommunen einen genehmigten Haushaltssanierungsplan (§ 6 StärkungspaktG) - 1 Kommune einen nicht genehmigten Haushaltssanierungsplan (§ 6 StärkungspaktG) - 2 Kommunen einen Haushalt...