Staatshaushaltsplan 2010/2011 Einzelplan 12: Allgemeine Finanzverwaltung

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 5712Beschlussempfehlung und Berichtdes FinanzausschussesStaatshaushaltsplan 2010/2011 Einzelplan 12: Allgemeine FinanzverwaltungBeschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen: 1. Kap. 1201 ­ Steuern 2010 Tsd. EUR Tit. 372 02 statt zu setzen und folgende Erläuterung neu aufzunehmen: ,,Erläuterung: Vorsorge für die zu erwartenden Steuermindereinnahmen aufgrund des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Insgesamt ergeben sich rechnerisch rd. 180 Mio. EUR bzw. 270 Mio. EUR Steuermindereinnahmen aufgrund der Steuerrechtsänderungen. Es wird erwartet, dass die Steuerentlastungen zu einem höheren Wirtschaftswachstum und damit zu einer teilweisen Kompensation der Steuermindereinnahmen führen." im Übrigen Kap. 1201 zuzustimmen. 2. Kap. 1202 ­ Allgemeine Bewilligungen zuzustimmen. 0,0 ­90.000,0 2011 Tsd. EUR 0,0 ­135.000,0Ausgegeben: 08. 02. 2010Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 1Landtag von Baden-Württemberg 3. Kap. 1204 ­ Finanzausgleich zwischen Land und Bund sowie anderen Ländern zuzustimmen. 4. Kap. 1205 ­ Kommunaler Finanzausgleich zuzustimmen. 5. Kap. 1206 ­ Schulden und Forderungen 2010 Tsd. EUR Tit. 325 86 statt zu setzen 2.556.000,0 2.646.000,0Drucksache 14 / 57122011 Tsd. EUR 1.996.000,0 2.131.000,0im Übrigen Kap. 1206 zuzustimmen. 6. Kap. 1208 ­ Staatlicher Hochbau zuzustimmen. 7. Kap. 1209 ­ Staatsvermögen zuzustimmen. 8. Kap. 1210 ­ Versorgung zuzustimmen. 9. Kap. 1212 ­ Sammelansätze Tit....