Neue Broschüre zu rechtsextremistisch genutzten Immobilien in Ostdeutschland

Ministerium für Inneres, Bau und DigitalisierungUnter Federführung des Landes Sachsen-Anhalt haben die Innenministerien der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen sowie die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport heute eine gemeinsame Handreichung zum Thema „Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland“ veröffentlicht. Neben einem Lagebild zur Situation in den ostdeutschen Bundesländern enthält die Broschüre Handlungsempfehlungen, die sich sowohl an Verantwortungsträger in den Kommunen als auch an private Immobilienbesitzer richten.In Ostdeutschland sind rechtsextremistisch genutzte Immobilien überproportional stark verbreitet. 61 Prozent der bundesweit 210 rechtsextremistisch genutzten Immobilien befanden sich im Jahr 2022 in den Bundesländern Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Um die Nutzung von Immobilien für rechtsextremistische Zwecke einzudämmen, hatten sich die Innenminister der ostdeutschen Länder und der ehemalige Innensenator von Berlin bereits im September 2020 im Rahmen der Sicherheitskooperation Ost darauf verständigt, den länderübergreifenden Austausch der Verfassungsschutzbehörden zu diesem Themenkomplex zu intensivieren. Zu diesem Zweck wurde eine aus Vertretern der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der ostdeutschen Bundesländer bestehende Arbeitsgruppe eingerichtet, die auch die neue Handreichung erarbeitet hat.Kommunen und Immobilienbesitzer finden in...