Zinke: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr für Niedersachsen

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens und der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Dirk Pejril, haben heute den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt. Drei Punkte sind hier besonders hervorzuheben: Der Rechtsextremismus mit seinen Akteurinnen und Akteuren ist weiterhin die größte Gefahr für Niedersachsen. Die Bedrohungslage durch Islamismus bleibt weiter hoch. Und der Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) erhält erstmals ein eigenes Kapitel im Verfassungsschutzbericht. Sebastian Zinke, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierender Verfassungsschutz als Frühwarnsystem der Demokratie ist: Das Verbot der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft in Braunschweig oder auch die zahlreichen Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker, Ehrenamtliche oder Journalistinnen und Journalisten sind beispielhaft für die Ergebnisse des Verfassungsschutzberichts 2023. Der Bericht zeigt sehr genau, dass unsere freie Gesellschaft gleich von unterschiedlichen Seiten unter Druck steht. All diese Entwicklungen hat der Verfassungsschutz im Blick: Unser Staat ist weder auf dem rechten, noch auf dem linken Auge blind, noch verschließt er beide Augen vor religiös motiviertem Extremismus.“ Wie der Bericht verdeutlicht, ist die Zahl der Rechts- und Linksextremisten leicht, das Gewaltpotenzial stark angestiegen. Hierbei verschwimmen die Grenzen von...