Antrag Parl. Gruppe der FDP: einfuehrung einer bagatellgrenze zum foerderunschaedlichen massnahmebeginn vorabdruck

- Vorabdruck -Thüringer Landtag 7. Wahlperiode Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP Drucksache 7/10238 12.06.2024 Einführung einer Bagatellgrenze zum förderunschädlichen Maßnahmebeginn 1. Der Landtag stellt fest: 1. Der bürokratische Aufwand bei der Beantragung von Fördermitteln stellt insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen eine erhebliche Belastung dar. Initiativen, die auf schnelle und flexible Unterstützung angewiesen sind, werden durch diesen Aufwand ausgebremst oder gar unmöglich. 2. Beispielsweise im Bereich des Gesundheitswesens führen starre Regelungen beim förderunschädlichen Maßnahmebeginn dazu, dass wichtige Investitionen in medizinische Geräte und Infra- und/oder Versorgungstrukturen verzögert werden. Das kann die Patientenversorgung beeinträchtigen. 3. Eine Ausnahme von der Förderschädlichkeit eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns könnte der Beschleunigung von geförderten Projekten dienen. Allerdings muss die Ausnahme wiederum mit bürokratischem Aufwand beantragt und bewilligt werden. 4. Eine Bagatellgrenze in Höhe von 100.000 Euro für Ausgaben bzw. als Wertgrenze in dieser Höhe für die Eingehung von verbindlichen Verträgen ermöglicht es, notwendige Anschaffungen und Maßnahmen ohne bürokratische Verzögerungen zu beginnen, wodurch die Effizienz und Effektivität in der Umsetzung von geförderten Projekten sowohl in der Wirtschaft als auch im Gesundheitssektor verbessert wird. 5. Durch die...