SED-Opferbeauftragte legt Jahresbericht vor

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat am Donnerstag, 13. Juni 2024, ihren Jahresbericht 2024 vorgestellt. Den als Unterrichtung vorliegenden Bericht (20/11750) unter dem Titel „Die SED-Diktatur und ihre Folgen für die Opfer verstehen“ hatte Zupke am Vortag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben. Schwerpunktmäßig lässt sich Zupke in der Vorlage zu dem laufenden Gesetzgebungsprozess zur Überarbeitung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze ein. Sie unterbreitet dabei zahlreiche Verbesserungs- und Ergänzungsvorschläge zu beispielsweise der SED-Opferrente und der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden. Den vom Bundesministerium für Justiz am 22. Mai 2024 vorgestellten Referentenentwurf eines „Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ begrüßt Zupke grundsätzlich, bemängelt aber, dass der Entwurf hinter unter anderem den Ankündigungen des Koalitionsvertrages von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zurückbleibe. „Insbesondere fehlen eine Regelung für eine leichtere Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden sowie weitere Aspekte zur Verbesserung der sozialen Lage der Opfer und zur Schließung von Gerechtigkeitslücken in den bestehenden Gesetzen“, heißt es in dem Bericht. Laut Referentenentwurf ist vorgesehen, die SED-Opferrente künftig zu dynamisieren, indem diese besondere...