Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebun...

Deutscher Bundestag Drucksache 20/11752 20. Wahlperiode 11.06.2024 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz) A. Problem Der Schutz von Menschenrechten und Umwelt ist ein zentrales Anliegen der Bundesrepublik Deutschland und spielt auch bei der wirtschaftlichen Betätigung deutscher Unternehmen, insbesondere bei international agierenden Unternehmen, eine wichtige Rolle. Seit dem 1. Januar 2023 gilt in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für Unternehmen ab einer Größe von 3000 Mitarbeitern, seit dem 1. Januar 2024 für Unternehmen ab einer Größe von 1000 Mitarbeitern und verpflichtet sie, bestimmte Sorgfaltspflichten mit dem Ziel zu beachten, dass menschenrechtliche oder umweltbezogene Risiken vorgebeugt, minimiert oder beendet werden. Das Gesetz war mit dem Ziel geschaffen worden, Wirksamkeit beim besseren Schutz von Menschenrechten zu verbinden mit Rechtssicherheit und Handhabbarkeit für die betroffenen Unternehmen. Denn verantwortlich gestaltete Wirtschaftsbeziehungen sind gerade im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung in ärmeren Ländern, insoweit auch entwicklungspolitisch gewollt und dürfen nicht durch unverhältnismäßigen Aufwand erschwert werden. Zudem sollte die deutsche Regelung den Rahmen setzen für eine anzustrebende Regelung...