Änderung der polizeilichen Zuständigkeiten im Bereich der Polizeiinspektionen Daun und Adenau

Drucksache 15/4211 28. 01. 2010 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Herbert Schneiders (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport Beabsichtigte Änderung der polizeilichen Zuständigkeiten im Bereich der Polizeiinspektionen Daun und Adenau Die Kleine Anfrage 2678 vom 5. Januar 2010 hat folgenden Wortlaut: Nach Informationen des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Kelberg und weiteren unbestätigten Berichten aus Polizeikreisen ist eine Änderung der polizeilichen Zuständigkeiten im Bereich der Polizeiinspektionen Daun und Adenau beabsichtigt. Ich frage die Landesregierung: 1. Treffen diese Informationen zu und wenn ja, welche Gründe sprechen für eine solche Änderung, bei der es offensichtlich nicht nur zu Verschiebungen im Bereich der genannten Polizeiinspektionen Adenau und Daun, sondern auch präsidiumsübergreifend im Bereich der Polizeipräsidien Koblenz und Trier käme? 2. Welche Gemeinden aus der Verbandsgemeinde Kelberg im Vulkaneifelkreis sind von der Änderung betroffen, d. h., welche Ortsgemeinden, die bislang im Zuständigkeitsbereich der PI Daun liegen, fallen künftig in die Zuständigkeit der PI Adenau? 3. Wie war die bisherige Verfahrensbeteiligung einerseits im Bereich der Polizei und andererseits im Bereich der betroffenen Gebietskörperschaften und deren Verwaltung? 4. Stehen diese Änderungen im Bereich der Polizei im Zusammenhang mit der diskutierten Gebietsreform und sollen sie ggf. vorweggenommene Fakten schaffen? Das Ministerium des...