Anrechnung von Entschädigungen für ehrenamtliche kommunale Wahlbeamte und Mitglieder ehrenamtlicher kommunaler Vertretungskörperschaften auf Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 10.02.2010 K l e i n e A n f r a g e 303 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anrechnung von Entschädigungen für ehrenamtliche kommunale Wahlbeamte und Mitglieder ehrenamtlicher kommunaler Vertretungskörperschaften auf Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch Ehrenamtliche kommunale Wahlbeamte erhalten auf Grundlage der Thüringer Verordnung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (ThürAufEVO) eine Aufwandsentschädigung. Ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungskörperschaften (Gemeinderat, Stadtrat bzw. Kreistag) erhalten eine Entschädigung (monatliche Pauschale oder monatlicher Sockelbetrag und Sitzungsgeld) gemäß der Thüringer Entschädigungsverordnung (ThürEntschVO). Ich frage die Landesregierung: 1. Unter welchen Voraussetzungen werdenAufwandsentschädigungen eines ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Grundlage der Thüringer Verordnung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Kommunalen Wahlbeamten auf Zeit und Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch aufgerechnet? 2. Bis zu welcher Höhe kann ein Bezieher einer Leistung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch eine Aufwandsentschädigung gemäß der Thüringer Verordnung über dieAufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Kommunalen Wahlbeamten auf Zeit erhalten, ohne dass dieses Auswirkungen auf den Leistungsbezug nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch hätte? 3. Unter welchen Voraussetzungen werden Entschädigungen...