Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Solidarität im Bildungsstreik erfordert Handeln Zuschüsse an die Bayerischen Studentenwerke (Kap. 15 06 Tit. 686 05)

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3770 19.02.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Isabell Zacharias, Susann Biedefeld, Natascha Kohnen, Dr. Christoph Rabenstein, Florian Ritter, Reinhold Strobl, Dr. Simone Strohmayr SPD Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Solidarität im Bildungsstreik erfordert Handeln Zuschüsse an die Bayerischen Studentenwerke (Kap. 15 06 Tit. 686 05) Der Landtag wolle beschließen: Der Ansatz im Tit. 686 05 (Zuschüsse an die Bayerischen Studentenwerke) wird um 2.630,4 Tsd. Euro von 8.500,0 Tsd. Euro auf 11.130,4 Tsd. Euro erhöht. Begründung: Im Entwurf des Nachtragshaushalts werden die Zuschüsse bei steigenden Studierendenzahlen erneut um 2.630,4 Tsd. Euro gekürzt. Mit den steigenden Studierendenzahlen muss auch die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur für die Studierenden ausgebaut werden. Mensen, studentisches Wohnen, Beratungsangebote sowie die Betreuung ausländischer Studierender entsprechen nicht mehr den neuen Anforderungen. Die staatlichen Zuschüsse für die Bayerischen Studentenwerke sind in den vergangenen Jahren stetig gekürzt worden, was durch eine Erhöhung der Studierendenbeiträge ausgeglichen werden musste. Es muss zumindest der Ansatz des Stammhaushalts erhalten bleiben. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter...