Schutz der öffentlichen Sicherheit bei dem CSD in Stollberg

Sächsischer Landtag 7. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Buddeberg Fraktion DIE LINKE DRUCKSACHE 7/16645 Thema: Schutz der öffentlichen Sicherheit bei dem CSD in Stollberg Am 08. Juni fand in Stollberg eine Demonstration für die Rechte queerer Menschen statt. Diese war von queerfeindlichen Störversuchen begleitet. Bereits im Vorfeld wurde in rechtsextremen Kreisen online zu einer „Pro-Homophobic-Action“ mobilisiert. Die Fragestellerin widerspricht einer Verlängerung der Beantwortungsfrist gemäß § 56 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Landtags. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Demonstration vor Störungen wie den oben genannten präventiv zu schützen bzw. wie und in welchem Zeitrahmen wurden diese unterbunden? 2. Wie viele Polizeikräfte und welche technischen Hilfsmittel waren im Zusammenhang mit der CSD-Demonstration im Einsatz? (Bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten Spezialeinsatzkräfte und zivilen Kräften angeben.) 3. Wie viele polizeiliche Maßnahmen, Ordnungswidrigkeitenverfahren und Ermittlungsverfahren wegen welcher Straftatbestände wurden aus welchen wesentlichen Gründen gegen wie viele Personen durchgeführt bzw. eingeleitet? (Bitte nach Tatdatum und Tatzeit, Tatvorwurf, Tatort, Deliktgruppe, politischer Einordnung sowie falls zutreffend Zusammenhang mit angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln.) 4. Wurde von öffentlichen Stellen eine...