Grundstückspolitik, Eigenheimprogramm und Einheimischensatzung

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/15383 22. Wahlperiode 29.05.24 Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Dirk Nockemann, Krzysztof Walczak, Marco Schulz, Thomas Reich und Detlef Ehlebracht (AfD) Betr.: Grundstückspolitik, Eigenheimprogramm und Einheimischensatzung Bezahlbare Wohnungen und Eigenheime sind in Hamburg Mangelware. Die Energiepreise explodieren vor allem aufgrund der ideologischen, völlig überzogenen Klimaabgaben. Der Wohnungsbau ist zusammengebrochen. Die Perspektiven sind düster. 1 Das Angebot verringert sich. Gleichzeitig verstärkt sich die Nachfrage durch die massive, anhaltende und illegale Zuwanderung seit 2015. Das BAMF meldete 351.915 Asylanträge für das vergangene Jahr. 2 Dazu kommen noch 117.000 Visa für Familienangehörige. Junge Familien ziehen in Ermangelung größerer bezahlbarer Wohnungen und finanzierbarer Eigenheime aus Hamburg fort. Diese Binnenwanderung ruft eine Schieflage hervor, die zum Anwachsen der „Speckgürtel“ um Städte führt, während sich in den Innenstädten Parallelgesellschaften etablieren. Dem Wohnbedarf der ortsansässigen Bevölkerung muss Sorge getragen werden. Immobilien und Mietpreise müssen auch in Hamburg erschwinglich bleiben, um hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur gewährleisten zu können. Wohneigentum schützt vor Altersarmut. Deshalb sind vorrangig junge Familien mit Kindern und deren Eigentumsbildung zu fördern. Die Identität des...