Zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG Drucksache

18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 18/1911 12. 02. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG Drucksache 18/1771 A. Beschlussempfehlung Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. B. Bericht 1. Der Gesetzentwurf war dem Innenausschuss in der 32. Plenarsitzung am 26. Januar 2010 überwiesen worden. 2. Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 11. Februar 2010 beraten und die unter A wiedergegebene Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen. Wiesbaden, 11. Februar 2010 Berichterstatter: Ausschussvorsitzender: Jürgen Frömmrich Horst Klee Eingegangen am 12. Februar 2010 Ausgegeben am 18. Februar 2010 Druck und Ausliefening: Kanzlei des Hessischen Landtags Postfach 3240 65022 Wiesbaden