Erfolgloser Eilantrag der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung auf Anpassung der Stimmzettel für die Europawahl

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvQ 35/24 -Europawahl 2024 (Gestaltung der Stimmzettel) IM NAMEN DES V IM NAMEN DES VOLKES OLKES In dem V In dem Ver erfahr fahren en über den Antr über den Antrag, ag, im W im Wege der einstweiligen Anor ege der einstweiligen Anordnung dnung den Bundeswahlausschuss zu verpflichten, die auf den für die Wahl zum 10. Europäischen Parlament verwendeten amtlichen Stimmzettel aufgeführten Kurzbezeichnungen der Parteien in derselben Schriftgröße darzustellen wie die ausgeschriebene Langbezeichnung, hilfsweise, die auf den für die Wahl zum 10. Europäischen Parlament verwendeten amtlichen Stimmzettel aufgeführten Kurzbezeichnungen der Parteien in derselben Schriftgröße darzustellen wie die ausgeschriebene Langbezeichnung, soweit der Versand an Briefwähler_innen und die Präsenzwahllokale in den Stimmbezirken noch nicht erfolgt ist Antragstellerin: Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung, vertreten durch den Vorsitzenden (…) - Bevollmächtigte: (…) -hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Vizepräsidentin König, Maidowski, Langenfeld, Wallrabenstein, Fetzer, Offenloch, 1/3 Frank, Wöckel am 5. Juni 2024 beschlossen: Der Antr Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anor ag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wir dnung wird abgelehnt, da er d abgelehnt, da er unstatthaft ist. Das W unstatthaft ist. Das Wahlprüfungsv ahlprüfungsver erfahr fahren ist in Ar en ist in...