Keine Kürzung der KfW-Programme zur CO2-Minderung im Gebäudebereich

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3812 23.02.2010 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote, Christine Kamm, Renate Ackermann, Dr. Sepp Dürr, Thomas Gehring, Eike Hallitzky, Ludwig Hartmann, Dr. Christian Magerl, Thomas Mütze, Dr. Martin Runge, Maria Scharfenberg, Theresa Schopper, Adi Sprinkart, Christine Stahl, Claudia Stamm, Susanna Tausendfreund, Simone Tolle und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Kürzung der KfW-Programme zur CO2-Minderung im Gebäudebereich Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat und bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die KfW-Programme zur CO2-Minderung nicht gekürzt werden und hierbei auch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm 2010 und 2011 mindestens auf dem Niveau des Vorjahres fortgeführt werden. Begründung: Die angedachte Halbierung der KfW-Programme für energetische Gebäudesanierung würde für den Wohnungsmarkt gerade auch in Bayern extrem negative Folgen haben. Die dringend notwendige Fortsetzung der Modernisierung von Häusern und Wohnungen würde dadurch ausgebremst. Die zur Verfügung stehenden Mittel wurden im letzten Jahr vollständig ausgeschöpft, die Nachfrage nach diesen Programmen ist unvermindert hoch. Es besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf bei der energetischen Sanierung des Wohnraumbestandes. Die KfW-Programme zur CO2-Minderung dienen der zinsgünstigen, langfristigen Finanzierung von Investitionen zur...