Im Jahr der Biodiversität den Biotopverbund voranbringen

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 26. 01. 20105749Antragder Abg. Dr. Gisela Splett u. a. GRÜNE undStellungnahmedes Ministeriums für Ernährung und Ländlichen RaumIm Jahr der Biodiversität den Biotopverbund voranbringenAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie weit die Planungen für das Biotopverbundsystem in Baden-Württemberg derzeit methodisch und räumlich (auch im Hinblick auf die Bestandteile Kernflächen, Verbindungsflächen und Verbindungselementen) sowie im Hinblick auf die Abstimmungen mit den Nachbarländern (ggf. auf der Grundlage bundesweiter oder internationaler Konzeptionen) gediehen sind; 2. inwieweit bestehende und neu auszuweisende Schutzgebiete als Bestandteile des Biotopverbundsystems vorgesehen und definiert wurden und welche sonstigen Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung des Biotopverbunds beitragen sollen; 3. inwieweit Bestandteile des geplanten Biotopverbundsystems bisher in Regionalplänen und Flächennutzungsplänen planungsrechtlich gesichert werden konnten und inwieweit sie diesbezüglich Änderungen der gesetzlichen Regelungen (z. B. bzgl. Mindestinhalten von Landschaftsplänen und verbindlicher Übernahme entsprechender Inhalte in Flächennutzungspläne) oder des Vollzugs (bzgl. der Genehmigung von Flächennutzungsplänen, der grundbuchlichen Sicherung von Kompensationsmaßnahmen o. ä.) für notwendig hält;Eingegangen: 26. 01. 2010 / Ausgegeben: 23. 02. 2010Drucksachen und...