Wahl eines Mitglieds im Beratungsgremium nach § 39 Abs. 1 Stasi-Unterlagengesetz

06.06.2024 Drucksache 8/4256 öffentlich Wahlvorschlag –Fraktionen CDU, SPD und FDP Wahl eines Mitglieds im Beratungsgremium nach § 39 Abs. 1 Stasi-Unterlagengesetz Der Landtag von Sachsen-Anhalt wählt Herrn Johannes Beleites als zu benennendes Mitglied in das Beratungsgremium gemäß § 39 StUG. Begründung Angesichts des Wechsels im Amt des Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, hat die ehemalige Beauftragte, Frau Neumann-Becker, dem Landtag angetragen, den neuen Beauftragten, Herrn Johannes Beleites, durch Wahl als Mitglied des Beratungsgremiums zu ernennen und sie selbst als Mitglied abzuberufen. Frau Neumann- Becker hat erklärt, ihre Aufgaben nur bis zur Neubenennung wahrnehmen zu wollen. Guido Heuer Dr. Katja Pähle Andreas Silbersack Fraktionsvorsitz CDU Fraktionsvorsitz SPD Fraktionsvorsitz FDP (Ausgegeben am 06.06.2024)