Rechtsstaatlichkeit beim Erwerb von Passersatzpapieren garantieren

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 17/1180 Landtag 23. Februar 2010 17. Wahlperiode Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Rechtsstaatlichkeit beim Erwerb von Passersatzpapieren garantieren Die Beschaffung von Passersatzpapieren für papierlose Ausländerinnen und Ausländer geschieht teilweise mit Hilfe von Kommissionen der betroffenen Staaten: Dabei werden die Ausländerinnen und Ausländer zu ihrer Nationalitäten-Feststellung diesen Kommissionen vorgeführt. Sie bewerten, ob die betroffenen Menschen Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürger des entsprechenden Landes sind. Die Botschaften stellen auf Grundlage dieser Bewertung ggf. die entsprechenden Passersatzpapiere aus. Anfang Januar 2010 hat das Verwaltungsgericht Bremen im Zuge der Befassung mit zwei Eilanträgen diese Praxis als undurchsichtig und zweifelhaft bezeichnet und das Handeln der Bremer Ausländerbehörde gegenüber den betroffenen Ausländerinnen und Ausländern gestoppt. Nach Ansicht des Gerichts war die Ausländerbehörde den Nachweis schuldig geblieben, dass es sich bei den Begutachtungskommissionen um rechtmäßig besetzte Delegationen handelte. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, 1. sicherzustellen, dass eine Rückführung nur mit Passersatzpapieren erfolgt, die von den Botschaften der Herkunftsländer und von nachweislich autorisierten Delegationen dieser Länder ausgestellt wurden, 2. keine Vorführungen oder Anhörungen zur Feststellung der...