Meinungsfreiheit verteidigen! Akademische Freiheit und Meinungspluralismus statt "Cancel Culture", Wokeismus und Politischer Korrektheit an den Hochschulen Sachsen-Anhalts!

04.06.2024 Drucksache 8/4243 öffentlich Antrag –Fraktion AfD Meinungsfreiheit verteidigen! Akademische Freiheit und Meinungspluralismus statt „Cancel Culture“, Wokeismus und Politischer Korrektheit an den Hochschulen Sachsen- Anhalts! Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert: 1. Sich zur Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an sämtlichen Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt zu bekennen. 2. Die Hochschulen zu verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit innerhalb des Rahmens der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vollumfänglich zu gewährleisten und dabei sicherzustellen, dass bei kontroversen oder unpopulären Meinungen weder Repressalien noch Nachteile abgeleitet werden können. 3. Hierfür haben die Hochschulen Regelungen zu treffen, die a) gewährleisten, dass Kandidaten bei Besetzungsverfahren jeglicher Art keinerlei Nachteile erleiden, weil sie kontroverse, unpopuläre oder politisch inkorrekte Meinungen vertreten; b) ein ausdrückliches Verbot der Exmatrikulation wegen politisch inkorrekten Verhaltens festschreiben und c) sicherstellen, dass ein Betreuungsverhältnis im Rahmen von Promotionen und Habilitationen aus politischen Gründen nicht einseitig durch den Betreuer aufgelöst werden kann. (Ausgegeben am 05.06.2024) 2 4. Die Hochschulen haben zum Schutz der Studenten vor politischer Diskriminierung, wo immer möglich,...