Zur Beratung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat in Fragen der Digitalisierung der Verwaltung durch die Unternehmensberatung McKinsey

Deutscher Bundestag Drucksache 20/11594 20. Wahlperiode 03.06.2024 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordneten Barbara Benkstein, Eugen Schmidt, Edgar Naujok, Steffen Janich, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD Zur Beratung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat in Fragen der Digitalisierung der Verwaltung durch die Unternehmensberatung McKinsey Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat am im April 2022 sein digitalpolitisches Programm bis 2025, dem Ende der laufenden Legislatur, vorgestellt (www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikation en/themen/it-digitalpolitik/digitalprogramm.html). Demnach sollen staatliche Leistungen für Bürger und Unternehmen umfassend digitalisiert werden, soll auch der Staat nachhaltig modernisiert werden, soll schließlich die Cybersicherheitsarchitektur harmonisiert werden. Mit dem Programm dokumentiert die Bundesregierung nach Auffassung der Fragesteller ihr weitgehendes Versagen bei der bisherigen Digitalisierung und Modernisierung von Staat und Verwaltung durch das sogenannte Onlinezugangsgesetz (OZG), das bereits bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen auch digital hätte zugänglich machen sollen (www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/verwaltungsmodernisieru ng/onlinezugangsgesetz/onlinezugangsgesetz-node.html). Das Ausmaß der Verzögerung ist von solchem Umfang und solcher Tragweite, dass das BMI selbst die Zielverfehlung einräumen muss...