5. Nachtrag zum Bau- und Finanzierungsvertag 2. S-Bahn-Stammstrecke München offenlegen!

19. Wahlperiode 04.06.2024 Drucksache 19/2276 Antrag der Abgeordneten Benjamin Nolte, Markus Striedl, Prof.Dr. Ingo Hahn, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) 5. Nachtrag zum Bau- und Finanzierungsvertag 2. S-Bahn-Stammstrecke München offenlegen! Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag und dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr den 5. Nachtrag zum Bau- und Finanzierungsvertag 2. S-Bahn- Stammstrecke München vorzulegen. Dabei sollen insbesondere die folgenden Fragen erörtert werden: 1a) Wurde der 5. Nachtrag zum Bau- und Finanzierungsvertrag 2. S-Bahn-Stammstrecke München inzwischen von der Deutschen Bahn (DB) und dem Freistaat unterzeichnet? 1b) Falls nein: Frühling 2024 ist ein ausgedehnter Begriff – Gibt es bereits ein konkretes Datum für die Unterzeichnung? 1c) Falls nein: Wann erhalten alle Mitglieder des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr durch die Staatsregierung Einblick in den Entwurf des 5. Nachtrags zum Bau- und Finanzierungsvertrag zur 2. S-Bahn-Stammstrecke München? 2a) Da über die Eckpunkte des geplanten 5. Nachtrags zum Bau- und Finanzierungsvertrag zum Projekt 2. S-Bahn-Stammstrecke in nichtöffentlicher Sitzung berichtet wurde – ein öffentliches Interesse aber durchaus besteht: Welchen Fertigstellungstermin und welchen Übergabetermin wird das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) im Entwurf des 5. Nachtrags zum Bau- und Finanzierungsvertrag zwischen der DB und dem StMB für...