Kleine Anfrage Maik Kowalleck (CDU): mit buchenwald gedroht polizeieinsatz an wahlkampfstand in rudolstadt

Thüringer Landtag 7. Wahlperiode 6007 K l e i n e A n f r a g e 7 / des Abgeordneten Kowalleck (CDU) 23.05.2024 Mit "Buchenwald" gedroht: Polizeieinsatz an Wahlkampfstand in Rudolstadt "Mit 'Buchenwald' gedroht: Polizeieinsatz an Wahlkampfstand" titelte die Tageszeitung Ostthüringer Zeitung am 23. Mai 2024. Die Zeitung berichtete über einen Vorfall im Rahmen des Kommunalwahlkampfs in Rudolstadt. Als im Stadtzentrum Rudolstadt ein Wahlkampfbus eines AfD-Bundestagsabgeordneten und der Transporter eines AfD-Stadtratsmitglieds vorfuhren, um in der Marktstraße einen Stand der Alternative für den Landkreis (AfL) Saalfeld-Rudolstadt aufzubauen - ein Wählerbündnis, das vom Landesvorsitzenden der AfD Thüringen öffentlich unterstützt wird und überwiegend aus AfD-Mitgliedern bestehen soll -, habe eine Anwohnerin deutlich gemacht, dass sie den Stand nicht vor ihrem Haus möchte. Daraufhin habe es eine hitzige Auseinandersetzung gegeben, in deren Verlauf ein Kreistagskandidat der AfL der Frau gesagt haben soll, sie komme "mit ihrem Verhalten nach Buchenwald". Mehrere Passanten hätten den Vorfall bestätigt, der einen Polizeieinsatz nach sich zog. Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist der Landesregierung genau über den Vorfall in Rudolstadt bekannt? 2. Wie beurteilt die Landesregierung den Vorfall in Rudolstadt? 3. Inwieweit und gegen wen wird aktuell wegen des Vorfalls ermittelt? 4. Welcher Straftatbestand mit welchem möglichen Strafmaß käme in Betracht, wenn die...