Kommt die Hauptstadtzulage für freie Träger?

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage Drucksache 19 / 19 084 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Damiano Valgolio (LINKE) und Hendrikje Klein (LINKE) vom 7. Mai 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 8. Mai 2024) zum Thema: Kommt die Hauptstadtzulage für freie Träger? und Antwort vom 22. Mai 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mai 2024) Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Damiano Valgolio und Frau Abgeordnete Hendrikje Klein (LINKE) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/19084 vom 7. Mai 2024 über: Kommt die Hauptstadtzulage für freie Träger? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In der aktuellen Stunde der Plenarsitzung am 08.03.2024 hat Herr Finanzsenator Evers mitgeteilt, dass die Refinanzierung der sog. Hauptstadtzulage gegenüber freien Trägern davon abhänge, welchen Inhalt der noch abzuschließende Tarifvertrag zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und den Gewerkschaften habe. Warum? 2. Welchen Inhalt muss der Tarifvertrag der TdL zur Hauptstadtzulage haben, damit auch die Beschäftigten der freien Träger sie erhalten? Bei welchem Inhalt des Tarifvertrages würden diese Beschäftigten sie nicht erhalten? 3. Beabsichtigt der Senat, auch gegenüber den freien Trägern die Hauptstadtzulage zu refinanzieren, sobald der Tarifvertrag der TdL zur Hauptstadtzulage abgeschlossen ist? 4. Gibt es...