Zum Gesetzentwurf ,,Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgisches Schulgesetzes/Kostenfreiheit bei der Schülerbeförderung" (LT-Drs. 5/355) der Fraktion der FDP

Landtag Brandenburg Drucksache 5/494 5. Wahlperiode Entschließungsantrag der Fraktion der SPD der Fraktion DIE LINKE zum Gesetzentwurf „Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgisches Schulgesetzes/Kostenfreiheit bei der Schülerbeförderung“ (LT-Drs. 5/355) der Fraktion der FDP Schülerbeförderung elternbeitragsfrei für Schülerinnen und Schüler aus Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II und dem SGB XII Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, die Richtlinie zur Schülerbeförderung vom 7. August 2008 zu verlängern und dahingehend zu ändern, dass Landkreise und kreisfreie Städte dann eine Zuwendung zur Förderung einer sozialen Staffelung der Kostenbeteiligung an den Schülerfahrtkosten in voller Höhe erhalten, wenn Schülerinnen und Schüler aus Bedarfsgemeinschaften nach den Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vollständig von der Kostenbeteiligung befreit werden bzw. wenn von allen Schülerinnen und Schülern keine Kostenbeteiligung verlangt wird. Begründung: Die Landkreise und kreisfreien Städte sind gemäß § 112 Absatz 1 des Brandenburgischen Schulgesetzes Träger der Schülerbeförderung. Sie regeln das Nähere zur Schülerbeförderung in eigener Verantwortung durch Satzung. Dies umfasst auch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe von den Schülerinnen und Schülern bzw. den Eltern minderjähriger Schülerinnen und Schüler eine Kostenbeteiligung erhoben wird und für welchen Personenkreis diese nach sozialen Kriterien...