Wie steht die Landesregierung zu weiteren Steuersenkungen?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10688 23.02.2010 Datum des Originals: 23.02.2010/Ausgegeben: 24.02.2010 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 3779 des Abgeordneten Hans-Willi Körfges SPD Wie steht die Landesregierung zu weiteren Steuersenkungen? Medienberichten war zu entnehmen, dass der Ministerpräsident des Landes weiteren angekündigten Steuersenkungen im Interesse der Kommunen in NRW entgegentreten will. Angesichts der dramatischen Finanzsituation in vielen Städten und Gemeinden in unserem Lande können die Kommunen Steuerausfälle nicht verkraften. Gegen die Stimmen des Landes NRW im Bundesrat wären weitere Steuersenkungen nicht durchsetzbar. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie steht die Landesregierung zu weiteren geplanten Steuersenkungen, die die Bundesregierung für diese Legislaturperiode angekündigt hat? 2. Wird die Landesregierung weiteren Steuersenkungen zustimmen? 3. Welche Vorkehrungen trifft die Landesregierung, um damit einhergehende Steuerausfälle für die Kommunen zu kompensieren? 4. Die Bundesregierung prüft laut Koalitionsvertrag im Rahmen einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen auch die...