Mehr Pragmatismus in der Flüchtlingspolitik ­ Bearbeitungsstau beenden, Verfahren beschleunigen, Einwanderung vom West-Balkan steuern

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9512 18.08.2015 Datum des Originals: 18.08.2015/Ausgegeben: 18.08.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antrag der Fraktion der FDP Mehr Pragmatismus in der Flüchtlingspolitik – Bearbeitungsstau beenden, Verfahren beschleunigen, Einwanderung vom West-Balkan steuern I. Ausgangslage Dieses Jahr werden 150.000 Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen erwartet. Ein starkes Land kann auch eine humanitäre Herausforderung dieser Größenordnung bewältigen. Doch dürfen Bund und Land nicht länger ihre Verantwortung bei den Kommunen abladen, sondern müssen umgehend handeln. Schon jetzt ist die Unterbringung vor Ort hochproblematisch. Teilweise stehen nur noch Turnhallen oder Zelte als Notunterkünfte zur Verfügung. Die Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft ist groß. Sie muss erhalten bleiben. Insofern war es unverantwortlich, dass sich Landes- und Bundesregierung in die politische Sommerpause begeben haben, ohne ein strukturiertes Konzept zur Bewältigung der Unterbringungsnot auf den Weg gebracht zu haben. Die Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen ist chaotisch. Seit Monaten ist klar, wie eilig neue Landeseinrichtungen...