Herber Schlag für die parlamentarische Demokratie in Thüringen

Herber Schlag für die parlamentarische Demokratie in Thüringen Im heutigen Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz im Thüringer Landtag fand der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, der die Einrichtung eines verbindlichen Lobbyregisters beim Thüringer Landtag und strengere Regeln für Abgeordnete vorsah, keine Mehrheit.  Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Heute ist ein herber Schlag für die parlamentarische Demokratie in Thüringen. Der seit drei Jahren diskutierte Vorschlag von Rot-Rot-Grün für ein verbindliches Lobbyregister und für strengere Regeln für Abgeordnete wurde von den Oppositionsfraktionen abgelehnt. Damit werden weitere Maßnahmen verhindert, die Politik noch sauberer, transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Als Ergänzung zum „legislativen Fußabdruck“, den die rot-rot-grüne Mehrheit in der vergangenen Legislatur auf den Weg brachte, hätte das Lobbyregister aufgezeigt, wer wie politische Einflussnahme auf staatliche Entscheidungen und Entscheidungsträger*innen nimmt. Die vorgeschlagenen Änderungen im Thüringer Abgeordnetengesetz, nämlich die volle Transparenz bei Nebeneinkünften und ein Verbot von Direktspenden an Abgeordnete, hätte das Vertrauen in politische Institutionen und für politische Entscheidungsträger*innen gestärkt.“ „Für uns Bündnisgrüne ist klar: Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in die Menschen, die sie in Parlamenten...