Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Klimaprogramm Bayern 2020; Erhöhung der Mittel für den Ausbau der Wärmenutzung aus der Geothermie

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3842 24.02.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Kathrin Sonnenholzner, Ludwig Wörner, Susann Biedefeld, Sabine Dittmar, Florian Ritter, Harald Schneider, Reinhold Strobl, Dr. Simone Strohmayr SPD Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Klimaprogramm Bayern 2020; Erhöhung der Mittel für den Ausbau der Wärmenutzung aus der Geothermie (Kap. 13 31 TG 60) Der Landtag wolle beschließen: In der TG 60 (Wärmenutzung bei Geothermie (Bayerisches Förderprogramm)) werden die Mittel von 3.000 Tsd. Euro um 2.000 Tsd. Euro auf 5.000 Tsd. Euro erhöht mit der Maßgabe, dass die Vergabe dieser Mittel auf kommunale Projekte beschränkt wird. Begründung: Die Geothermie ist bisher vernachlässigt worden. Um diesen wertvollen Energieträger optimal einzusetzen, ist eine doppelte Nutzung zur Strom- und Wärmegewinnung angesagt. Dazu bedarf es des Aufbaus von Wärmeverteilnetzen. Unterstützt werden sollen mit den zusätzlichen Mitteln ausschließlich Projekte in den Kommunen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.