Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Klimaprogramm Bayern 2020; Erhöhung der Mittel für das Hochwasserschutzprogramm

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3846 24.02.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Kathrin Sonnenholzner, Ludwig Wörner, Susann Biedefeld, Sabine Dittmar, Florian Ritter, Harald Schneider, Reinhold Strobl, Dr. Simone Strohmayr SPD Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Klimaprogramm Bayern 2020; Erhöhung der Mittel für das Hochwasserschutzprogramm (Kap. 13 31 TG 76) Der Landtag wolle beschließen: In der TG 76 (Anpassung des Hochwasserschutz-Aktionsprogramms 2020) werden die Mittel von 20.000 Tsd. Euro um 5.000 Tsd. Euro auf 25.000 Tsd. Euro angehoben mit der Maßgabe, dass die zusätzlichen Mittel bevorzugt für naturnahe Hochwasserschutzmaßnahmen wie die Renaturierung von Uferbereichen, die Reaktivierung von Altwassern und Überschwemmungsflächen, Auwälder und Auwiesen, die Entsiegelung von Flächen und die Schaffung natürlicher Wasserspeichermöglichkeiten ausgegeben werden. Begründung: Der Klimawandel führt zu immer häufigeren und extremeren Hochwasserereignissen. Allein die drei großen Hochwasser der Jahre 1999, 2002 und 2005 haben in Bayern einen Schaden von rund einer Milliarde Euro verursacht. Hochwasserschutz muss neu gedacht werden − ausgerichtet auf Flusseinzugsgebiete. Die Staatsregierung muss nicht nur ihren Handlungsansatz korrigieren; auch das finanzielle Engagement des Landes lässt u. E. sehr zu wünschen übrig. Ab 2009 sollen im Rahmen des Klimaprogramms für drei Jahre insgesamt 50.000 Tsd. Euro aus Landesmitteln...