KfW-Programme zur CO2-Minderung verstetigen

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3824 24.02.2010 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Thorsten Glauber, Alexander Muthmann, Dr. Hans Jürgen Fahn und Fraktion (FW) KfW-Programme zur CO2-Minderung verstetigen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ─ sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die KfW-Programme zur CO2 -Minderung auf dem bisherigen Niveau verstetigt werden, ─ sich in einem ersten Schritt dafür einzusetzen, dass der Ansatz für energieeffizientes Bauen und Sanieren im Entwurf des Bundeshaushalts von den durch Bundesbauminister Dr. Ramsauer angekündigten 1,1 Mrd. Euro auf 2,2 Mrd. Euro erhöht wird, ─ sich auf lange Sicht dafür einzusetzen, dass die Programme zur CO2- Minderung als zentrale und auf Dauer angelegte Förderinstrumente etabliert werden, da sie sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Zukunftsperspektiven schaffen, ─ bei der Bundesregierung um Klärung zu bitten, auf welche Weise man konkret das Ziel des Koalitionsvertrags erreichen möchte, im CO2-Gebäudesanierungsprogramm die „derzeitige Sanierungsquote zu steigern“, und hierüber den Landtag zu informieren. Begründung: In der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags vom 22. Januar 2010 bezeichnete Herr Dr. Ramsauer gerade das CO2-Gebäudesanierungsprogramm als ein „gigantisches Erfolgsprogramm“. In einer Pressemitteilung vom 27. Januar 2010 ließ Herr Dr. Ramsauer verlautbaren, dass sein Haus für die „Programme für...