Delegierte Richtlinie (EU) 2024/846 der Kommission vom 14. März 2024 zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung de...

Amtsblatt der Europäischen Union 2024/846 31.5.2024 DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) 2024/846 DER KOMMISSION vom 14. März 2024 DE Reihe L zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 und der Richtlinie 2002/15/EG über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 und der Richtlinie 2002/15/EG über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2006/22/EG sollten die Mitgliedstaaten ein System für die Risikoeinstufung von Unternehmen anhand der relativen Anzahl und Schwere der von den einzelnen Unternehmen begangenen Verstöße gegen die Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) oder gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) oder gegen die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) erstellen. (2) Im Einklang mit...