Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Forschungs- und Innovationsförderung ­ Bayerische Forschungsallianz (BayFOR) (Kap. 15 06 Tit. 686 10)

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3876 24.02.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote, Thomas Mütze, Eike Hallitzky, Dr. Sepp Dürr, Renate Ackermann, Thomas Gehring, Ludwig Hartmann, Christine Kamm, Dr. Christian Magerl, Dr. Martin Runge, Maria Scharfenberg, Theresa Schopper, Adi Sprinkart, Christine Stahl, Claudia Stamm, Susanna Tausendfreund, Simone Tolle und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Forschungs- und Innovationsförderung – Bayerische Forschungsallianz (BayFOR) (Kap. 15 06 Tit. 686 10) Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: In Kap. 15 06 wird der Tit. 686 10 „Zuschuss zu den Kosten der BayFOR GmbH“ auf 1,4 Mio. Euro erhöht. Die Deckungsfähigkeit von bis zu 525 Tsd. Euro zu Lasten Kap. 15 28 und Kap. 15 49 wird gestrichen. Begründung: Die Arbeit der Bayerischen Forschungsallianz GmbH (BayFOR), in Trägerschaft der Universität Bayern e.V. und der Hochschule Bayern e.V., hat sich als ausbaufähiges Erfolgsmodell erwiesen, das in seiner Eigenständigkeit und Wirksamkeit gestärkt werden muss. Die Staatsregierung versucht jetzt schon zum zweiten Mal eine neue Gesellschaft zur Forschungsförderung zu gründen. Nachdem die von der Staatsregierung im „Programm Bayern 2020 plus“ angekündigte „Bayern FIT GmbH – Allianz für Forschung, Innovation, Technologie“, für die nie ein plausibles Konzept...