Wortlaut der Kleinen Anfrage 121 vom 20.01.2010: Millionen-Rückforderung an die Gemeinde Fürstenberg

Landtag Brandenburg Drucksache 5/475 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 121 des Abgeordneten Frank Bommert CDU-Fraktion Drucksache 5/336 Wortlaut der Kleinen Anfrage 121 vom 20.01.2010: Millionen-Rückforderung an die Gemeinde Fürstenberg Wie aus der Presse zu entnehmen war, fordert das Land von der Gemeinde Fürstenberg 1,2 Millionen Euro zurück. Hintergrund ist ein Konflikt über die Zahlungen des Landes Mitte der 90er Jahre, die für die Sanierung der technischen Infrastruktur der Röblinsee-Siedlung in Fürstenberg verwendet worden sind. Die Gemeinde Fürstenberg ist der Ansicht, dass es sich dabei um Landesmittel handelt, die nicht zurückgezahlt werden müssten. Das Land wiederum vertritt die Position, dass die Bürger über Ausbaubeiträge an der Finanzierung hätten beteiligt werden müssen. Angesichts des zeitlichen Abstandes von über 10 Jahren und der damaligen Notwendigkeit gab es in der letzten Legislaturperiode vertrauliche Gespräche mit der Landesregierung. Seit der Landtagswahl liegen die Akten auf Wiedervorlage. Ich frage die Landesregierung: 1. Kann die Gemeinde Fürstenberg auch weiterhin darauf vertrauen, dass die Landesregierung an einer für beide Seiten erträglichen Einigung interessiert ist? 2. Auf welcher Ebene können die in der letzten Legislaturperiode begonnenen Gespräche fortgesetzt werden? 3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen? 4. Namens der Landesregierung beantwortet die...