Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11244 - Transnationale Repression gegenüber ausländischen Staatsbürgern in Deutschland

Deutscher Bundestag Drucksache 20/11508 20. Wahlperiode 23.05.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/11244 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Transnationale Repression gegenüber ausländischen Staatsbürgern in Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller Transnationale Repression stellt ein globales Problem für den Schutz von Grundrechten und Sicherheit dar. Berichte von Medien und Nichtregierungsorganisationen über transnationale Repression, auch in Deutschland, gegenüber ausländischen Staatsbürgern, allen voran aus China, aber auch aus Russland, Iran, Saudi-Arabien und der Türkei und anderen Ländern stammend, erscheinen wiederholt und zunehmend häufiger. Autoritäre Regime setzen eine Vielzahl repressiver Mittel ein, um in Deutschland und anderen liberalen Demokratien lebende Dissidenten einzuschüchtern und mundtot zu machen, zu kontrollieren und zu bestrafen. Personen, insbesondere Tibeter, Uiguren und Christen mit familiären Beziehungen in China werden nach Berichten von Betroffenen sowie Berichten von Nichtregierungsorganisationen und Berichten in internationalen Medien durch direkte Aufforderung, auch mit Hinweis auf mögliche Repression gegen Freunde und Familienangehörige, zu loyalem Verhalten gegenüber der kommunistischen Partei oder auch zur politischen oder Spionage anderer Art für die Volksrepublik China in Deutschland und weiteren Staaten aufgefordert. Laut Medienberichten...